Städte und Gemeinden in der Region warnen vor weiterer Erhöhung der Kreisumlage

Die Städte und Gemeinden im Landkreis Göppingen haben sich jetzt in einem Brief an den Landrat gewandt und sich gegen eine Erhöhung der Kreisumlage ausgesprochen. Hier die Stellungnahme der 38 Städte und Gemeinden zum eingebrachten Kreishaushalt 2027. Das Schreiben wurde neben Landrat Markus Möller auch an die Fraktionsvorsitzenden des Kreistages versendet:

Sehr geehrter Herr Landrat Möller, sehr geehrte Damen und Herren Fraktionsvorsitzende,

die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden im Landkreis Göppingen spitzt sich dramatisch zu. Der eingebrachte Kreisumlagehebesatz von 42,9 % für das Jahr 2027 stellt für die kommunale Familie eine enorme Belastung dar. Viele Städte und Gemeinden sind damit nicht mehr nur am Limit, sondern erreichen das Ende ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit. Einige werden diese Grenze im Jahr 2027 überschreiten. Uns ist bewusst, dass auch der Landkreis vor ähnlichen finanziellen Herausforderungen steht und der Kreishaushalt nicht ohne Weiteres ausgeglichen werden kann. Wir sehen durchaus die Bemühungen der Kreisverwaltung, strukturelle Themen aktiv anzugehen und  finanzielle Verbesserungen direkt zur Verbesserung des Kreisumlagehebesatzes durchzureichen. Beispielhaft seien die Neukonzeption des Alb Fils Klinikums sowie die Maßnahmen aus dem 1,2 Mrd. €-Paket des Landes genannt. Die angespannte Haushaltslage lässt sich jedoch nicht dadurch lösen, dass die finanzielle Handlungsfähigkeit der kreisangehörigen Städte und Gemeinden weitgehend aufgezehrt wird. Wenn am Ende entweder der Landkreis oder die Kommunen finanziell nicht mehr handlungsfähig sind, ist das kein tragfähiger Weg in die Zukunft.

Mit einem Hebesatz von 42,9 %, bzw. mit der Nachmeldung vom 11.11.2026 von 41,9 % drohen allerorts massive Einschnitte. Sämtliche freiwillige Aufgaben, notwendige Investitionen und die Gestaltung des örtlichen Lebens werden zunehmend infrage gestellt. Was heute noch teilweise durch Rücklagen oder einzelne Konsolidierungsmaßnahmen abgefedert werden kann, führt spätestens in der mittelfristigen Finanzplanung zu nicht lösbaren Problemen. Die Auswirkungen werden dabei nicht alle Kommunen gleichermaßen treffen, für etliche aber bereits im Jahr 2027 unmittelbar existenzielle Ausmaße annehmen. Besonders kritisch sehen wir, dass bislang keine überzeugende Perspektive erkennbar ist, wie sich die finanzielle Situation des Landkreises in den kommenden Jahren strukturell verbessern soll. Auch dies geht den Kommunen ebenso und wird der entscheidende Punkt für die Genehmigungsfähigkeit aller kommunalen Haushalte sein. Eine bloße Fortschreibung der aktuellen Entwicklung kann keine Lösung sein. Es braucht einen nachvollziehbaren Ansatz, wie die Ausgabenentwicklung begrenzt, Einsparpotenziale konsequent genutzt und die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Land, Landkreis und Kommunen nachhaltig verbessert werden können.

Dabei geht es ausdrücklich nicht darum, dem Kreistag oder der Landkreisverwaltung die Verantwortung für eine Haushaltskonsolidierung abzunehmen. Die notwendigen Entscheidungen und Vorschläge sind Aufgabe des Landrats, der Landkreisverwaltung und des gewählten Kreistags. Wir erwarten jedoch, dass alle Möglichkeiten zur Konsolidierung und vor allen Dingen auch die Möglichkeit eines Verlustvortrages transparent geprüft und konkrete Perspektiven für die kommenden Jahre aufgezeigt werden. Gleichzeitig müssen wir offen über die Grenzen der kommunalen Belastbarkeit sprechen. Die Städte und Gemeinden haben ihre eigenen Haushalte zu verantworten und stehen ebenfalls unter erheblichem Konsolidierungsdruck. Weitere Einnahmesteigerungen, insbesondere über Gebühren sowie die Grund- oder Gewerbesteuer, sind keine beliebig verfügbaren Lösungen. Vielerorts sind die Spielräume bereits ausgeschöpft oder weitere Erhöhungen angesichts der wirtschaftlichen Situation nicht vertretbar. Die Dimension der nun drohenden Mehrbelastungen lässt sich nicht mehr allein durch zusätzliche Einnahmen oder kleinere Einsparmaßnahmen auffangen.

Vor diesem Hintergrund sehen wir den eingebrachten Kreishaushalt genau wie Sie, sehr geehrter Herr Landrat: als „Zumutung“. Über die unmittelbare Haushaltskrise hinaus müssen wir deshalb auch die grundsätzliche Frage stellen, wie die kommunalen Aufgaben künftig finanziert und zwischen Bund, Land, Landkreis und Städten und Gemeinden verteilt werden. Wenn die übertragenen Aufgaben dauerhaft nicht mehr mit einer auskömmlichen Finanzierung hinterlegt sind, können auch die engagiertesten Konsolidierungsbemühungen vor Ort das strukturelle Problem nicht lösen. Es braucht eine ehrliche Bestandsaufnahme der Aufgaben, der damit verbundenen Kosten und der jeweiligen Finanzierungsverantwortung. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, die kommunalen Finanzbeziehungen grundlegend zu verbessern und sicherzustellen, dass die Ebene, die Aufgaben erfüllen muss, dafür auch über die notwendigen finanziellen Mittel verfügt.

In diesem Zusammenhang möchten wir ausdrücklich auf die verfassungsrechtlichen Grenzen der Kreisumlage hinweisen. Artikel 28 Absatz 2 des Grundgesetzes sowie § 71 der Landesverfassung Baden-Württemberg garantiert den Städten und Gemeinden das Recht auf kommunale Selbstverwaltung. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts umfasst diese Garantie auch eine finanzielle Mindestausstattung, die es den Städten und Gemeinden ermöglichen muss, ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen und ein Mindestmaß an freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben („freie Spitze“) wahrzunehmen. Die Kreisumlage darf daher nicht dazu führen, dass diese finanzielle Mindestausstattung unterschritten und die kommunale Selbstverwaltung faktisch ausgehöhlt wird. Dabei gibt es zwar keine starre verfassungsrechtliche Prozentgrenze für den Kreisumlagehebesatz. Entscheidend sind vielmehr die konkreten finanziellen Auswirkungen auf die Städte und Gemeinden sowie die ordnungsgemäße Ermittlung und Berücksichtigung ihrer Finanzbedarfe. Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu klargestellt, dass die finanziellen Interessen des Landkreises und seiner kreisangehörigen Kommunen bei der Festsetzung der Kreisumlage gleichrangig zu berücksichtigen sind. Der Landkreis muss deshalb nicht nur seinen eigenen Finanzbedarf ermitteln, sondern sich auch mit der finanziellen Situation und den Bedarfen der umlagepflichtigen Kommunen auseinandersetzen. Eine einseitige Betrachtung des Finanzbedarfs des Landkreises reicht hierfür nicht aus. Die auf den Seiten 31ff. des Haushaltsentwurfs abgebildeten Tabellen zur finanziellen Situation der Städte und Gemeinden enthalten für die Jahre 2027 bis 2029 die Finanzplanwerte aus den Haushaltsplänen 2026. Wir gehen davon aus, nein wir sind uns sicher, dass sich die tatsächlichen Werte durch die Entwicklungen vor Ort (Gewerbesteuereinbrüche, Ergebnisse der Steuerschätzung etc.) deutlich schlechter darstellen als im Haushaltsentwurf des Landkreises abgebildet.

Wir erwarten in den kommenden Wochen eine sorgfältige und ausführliche Prüfung
- welche weiteren konkreten Konsolidierungs- und Einsparpotenziale auf Kreisebene bestehen,
- wie sich die erwarteten finanziellen Verbesserungen von Bund und Land tatsächlich auf den Kreishaushalt und die Kreisumlage auswirken,
- welche Spielräume sich aus den aktuellen Steuerschätzungen und weiteren Entwicklungen ergeben,
- wie sich ein Hebesatz von 42,9 %, bzw. 41,9 % konkret auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der einzelnen Städte und Gemeinden auswirken würde,
- ob die Finanzbedarfe der kreisangehörigen Gemeinden bei der Festsetzung der Kreisumlage ausreichend ermittelt und berücksichtigt wurden,
- welche Alternativen zu einer derart hohen Kreisumlage geprüft werden können und
- welche strukturellen Veränderungen bei der Aufgabenverteilung und Finanzierung zwischen Bund, Land, Landkreis und Kommunen notwendig sind, um die kommunale Handlungsfähigkeit langfristig zu sichern.

Auch die Frage, ob ein nicht vollständig ausgeglichener Kreishaushalt und die damit verbun dene Auseinandersetzung mit den Genehmigungsbehörden gegebenenfalls notwendig werden, sollte aus unserer Sicht ergebnisoffen betrachtet werden. Die Genehmigungsbehörden wissen um die schwierige Situation und berücksichtigen diese hoffentlich auch. Wir hoffen, dass dies auch für das Kommunalamt in unserem Sinne zutrifft. Es muss deutlich werden, wo die tatsächlichen Belastungsgrenzen liegen und welche Konsequenzen sich daraus für die gesamte kommunale Familie ergeben.  Wir möchten ausdrücklich betonen, dass wir uns gerne konstruktiv in die Diskussion um die Zukunft des Landkreises einbringen. Dafür braucht es allerdings einen offenen Dialog auf Augenhöhe. Die Städte und Gemeinden sind nicht nur Empfänger von Kreisumlagebescheiden, sondern unverzichtbare Partner bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben und bei der Gestaltung der Lebensqualität in unserem Landkreis.

Wir bitten Sie deshalb eindringlich, die Belange unsere Städte und Gemeinde, die Orte der Wirklichkeit, die Orte der Lebensqualität und der Identifikation unserer Gesellschaft zu bewerten und um tragfähige Lösungen zu ringen. Die Zeit drängt: Die anstehenden Entscheidungen zum Kreishaushalt 2027 werden weitreichende Folgen für die kommenden Jahre haben. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, sowohl die Handlungsfähigkeit des Landkreises als auch die unserer Städte und Gemeinden zu erhalten. Dafür braucht es jetzt klare Entscheidungen, gegenseitiges Verständnis und vor allem eine realistische Perspektive über das kommende Haushaltsjahr hinaus. Die kommunale Familie darf nicht vor die Wahl gestellt werden, welche Ebene finanziell handlungsunfähig werden soll. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Bäder schließen, unsere Begegnungsorte verschwinden, unsere Infrastruktur verfällt und die Menschen immer stärker belastet werden, während wir gleichzeitig unsere kommunale Handlungsfähigkeit verlieren.

Daher fordern wir 38 Städte und Gemeinden: Das Kreisumlageaufkommen muss 2027 wie im Haushalt 2026 angekündigt bei 191,5 Mio. € bleiben, das entspricht einem Hebesatz von 38,1. Mit der zu erwartenden absoluten Erhöhung des Kreisumlageaufkommens um 8,8 % leisten die Kommunen bereits ihren Anteil und werden ihrer Verantwortung mehr als gerecht.

Mit freundlichen Grüßen
Sascha Krötz
Kreisverbandsvorsitzender
Bürgermeister der Gemeinde Schlierbach

Marc Kersting
Vorsitzender des BM-Verbands
Bürgermeister der Stadt Süßen

Dieses Schreiben wird zudem unterzeichnet von folgenden Oberbürgermeistern sowie Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus allen 38 Städten und Gemeinden des Landkreises Göppingen:
- Yasin Önüt, Bürgermeister der Gemeinde Adelberg
- Jochen Bidlingmaier, Bürgermeister der Gemeinde Albershausen
- Herbert Juhn, Bürgermeister der Gemeinde Bad Ditzenbach
- Heike Schwarz, Bürgermeisterin der Gemeinde Aichelberg
- Ann Kathrin Traub, Bürgermeisterin der Gemeinde Bad Boll
- Matthias Heim, Bürgermeister der Gemeinde Bad Überkingen
- Michael Matzak, Bürgermeister der Gemeinde Birenbach
- Sabine Catenazzo, Bürgermeisterin der Gemeinde Börtlingen
- Bernd Schwartz, Bürgermeister der Stadt Donzdorf
- Markus Wagner, Bürgermeister der Gemeinde Dürnau
- Oliver Marzian, Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Eislingen/Fils
- Daniel Kohl, Bürgermeister der Gemeinde Gammelshausen
- Marius Hick, Bürgermeister der Gemeinde Gingen an der Fils
- Roland Schweikert, Bürgermeister der Gemeinde Gruibingen
- Matthias Kreuzinger, Bürgermeister der Gemeinde Heiningen
- Katja Schaible-Schmidt, Bürgermeisterin der Gemeinde Kuchen
- Matthias Nägele, Bürgermeister der Gemeinde Böhmenkirch
- Markus Schweizer, Bürgermeister der Gemeinde Deggingen
- Roland Lang, Bürgermeister der Gemeinde Drackenstein
- Manuela Raichle, Bürgermeisterin der Stadt Ebersbach an der Fils
- Simone Staib, Bürgermeisterin der Gemeinde Eschenbach
- Ignazio Ceffalia, Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Geislingen an der Steige
- Alex Maier, Oberbürgermeister der großen Kreisstadt Göppingen
- Jochen Reutter, Bürgermeister der Gemeinde Hattenhofen
- Lena Heinrich, Bürgermeisterin der Gemeinde Hohenstadt
- Michael Lenz, Bürgermeister der Stadt Lauterstein
- Bernd Schaefer, Bürgermeister der Gemeinde Mühlhausen im Täle
- Claudia Dörner, Bürgermeisterin der Gemeinde Rechberghausen
- Karin Götz, Bürgermeisterin der Gemeinde Schlat
- Mary-Ann Schröder, Bürgermeisterin der Gemeinde Wangen
- Anette Kölle, Bürgermeisterin der Stadt Wiesensteig
- Florin Joos, Bürgermeister der Gemeinde Ottenbach
- Dennis Eberle, Bürgermeister der Gemeinde Salach
- Matthias Wittlinger, Bürgermeister der Stadt Uhingen
- Steven Hagenlocher, Bürgermeister der Gemeinde Wäschenbeuren
- Christopher Flik, Bürgermeister der Gemeinde Zell unter Aichelberg

(Quelle: Bürgermeister Sascha Krötz)