Landrat Möller: „Diese Dimensionen sind bitter“ – Haushaltsentwurf 2027 in den Kreistag eingebracht

Kostensteigerungen bei Sozialem, Klinik und ÖPNV. Konzentration auf Kernaufgaben und Erhöhung der Kreisumlage unumgänglich.
Landrat Markus Möller und Kreiskämmer Jochen Haas haben den Haushaltsentwurf für das Jahr 2027 in den Kreistag eingebracht. “Der vorliegende Entwurf setzt auf Sparsamkeit und die Konzentration auf Kernaufgaben. Er ist Ergebnis intensiver Konsolidierungen”, sagte Landrat Möller bei der heutigen Sitzung des Kreistags.

Grenzen der Leistungsfähigkeit

Die finanzielle Situation des Landkreises habe sich dramatisch verschlechtert. Dies zeige sich an steigenden Aufwendungen für Soziales und ÖPNV und einem höheren Klinikdefizit ebenso wie an der Verschuldung des Landkreises. „Der Landkreis Göppingen ist hoch verschuldet – in der Auswertung für 2024 hatten wir Platz 1 im Land. Wir mäandern hier gefährlich an den Grenzen unserer Leistungsfähigkeit“, erläuterte Markus Möller. Insgesamt umfasse der Entwurf Aufwendungen in Höhe von rund 488 Mio. €, das seien rund 29 Mio. € mehr als im Vorjahr.

Kritik an Bund und Land

Deutliche Kritik formulierte Landrat Möller in Richtung von Bundes- und Landespolitik.

„An vielen Stellen hängen wir an bundespolitischen Entwicklungen, auf die wir keinen Einfluss haben.“ Strukturelle Entlastungen der Kommunen fehlten. Neue gesetzliche Entwicklungen wie jüngst im Gesundheitsbereich sorgten allein beim ALB FILS KLINIKUM für ein Zusatzdefizit in Höhe von zehn Mio. €. Nur mehr Geld werde aber nicht alle Probleme lösen, führte Möller aus. „Der Sozialstaat, wie wir ihn kennen, wird ohne Kurswende nicht überleben. Wollen wir ihn retten, müssen wir ihn auf die tatsächlich Bedürftigen ausrichten. Trauen wir uns diese Erkenntnis zu?“

Kreisumlage steigt auf 42,9 Prozent

Mit Blick auf eine höhere Kreisumlage sagte Möller: „Ohne Rücklage und hochverschuldet bleibt uns nur die Kreisumlage als letztes Mittel.“ Für 2027 schlägt die Kreisverwaltung eine Erhöhung um 6,9 Prozentpunkte auf 42,9 Prozent vor. Diese Entscheidung sei ihm nicht leichtgefallen: „Diese Dimensionen sind bitter. Mir tut das auch persönlich weh. Mein Ziel sind starke Städte und Gemeinden in diesem Landkreis. Mit der jetzigen Kreisumlageerhöhung stärken wir unsere Kommunen nicht, wir schwächen sie sogar. Ich möchte an unsere Kommunen daher schon an dieser Stelle ein Wort der Entschuldigung richten.“

Personalabbau im Landratsamt und neue Medizinstrategie für das ALB FILS KLINIKUM

Zur Ausgabenbegrenzung skizzierte Landrat Möller das Personalabbaukonzept “8 in 8”, mit dem im Landratsamt bis 2033 acht Prozent der Stellen abgebaut werden sowie weitere umfassende Kürzungen, die für den Haushalt 2027 vorgenommen wurden. Für Entbürokratisierung kämen alle hausinternen Regelungen auf den Prüfstand. Auch für das ALB FILS KLINIKUM kündigte Möller eine Neuausrichtung an. „Ich werde im Aufsichtsrat der AFK eine Neuausrichtung der Klinik, im Kern der Medizinstrategie vorschlagen.“ Dabei werde unter professioneller Beratung geprüft, was für eine Klinik dieser Größenordnung und mit diesem Versorgungsauftrag sinnvoll sei.

Göppinger Weg aus Sparsamkeit und Konzentration auf Kernaufgaben landesweit Vorbild

Möller verwies zugleich auf die Resonanz auf den bereits eingeschlagenen Konsolidierungskurs des Landkreises: „Landesweit haben die Anstrengungen zum Haushalt 2026 Beachtung gefunden. Ein klarer Weg aus Beschränkung auf Wesentliches und Sparsamkeit ist in Baden-Württemberg zum Vorbild geworden. Im Konzert der Landkreise in Baden-Württemberg ist der Landkreis Göppingen zurück.“

Chancen nutzen

Landrat Möller richtete den Blick aber bewusst auch auf die Chancen des Landkreises: „Wir sehen an vielen Stellen wie sich unser Landkreis behauptet – trotz der schwierigen Ausgangslage.“ Dies zeige sich an mehr als doppelt so viel eingeworbenen Fördermitteln für den Ländlichen Raum wie im bisherigen Schnitt und positiven Entwicklungen bei Tourismus, Breitbandausbau und interkommunaler Zusammenarbeit. Gerade im Bereich der Wirtschaftsförderung bleibe das Ziel ein ermöglichender Landkreis, der für jedes Vorhaben kämpfe.

Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Katastrophenschutz

Trotz der Haushaltslage werde der Landkreis gezielt investieren und hierzu die Chancen des Sondervermögens nutzen, unterstrich Möller. “Investieren werden wir insbesondere in Gebäudesanierungen, namentlich in unsere Schulen. Bildung, das ist die „Seltene Erde“ Deutschlands. Hier liegt als Landkreis unser Schwerpunkt. Investieren werden wir auch in die Katastrophenvorsorge und in eine digitalisierte Verwaltung.“

Verbesserungen durch das Land bleiben möglich

Dieser Haushaltsentwurf sei ein ehrlicher und risikoarmer Vorschlag, schloss Markus Möller. Der Entwurf werde vielleicht auch nicht das letzte Wort sein. „Ich setze darauf, dass im November/Dezember noch Mittel aus den Finanzverhandlungen zwischen Land und kommunaler Seite fließen werden. Alle nach der Einbringung bekanntwerdenden externen Verbesserungen oder Entlastungen werden wir zur Reduzierung der Kreisumlageanpassung verwenden.“

Die Kreisverwaltung beabsichtigt die Verabschiedung des Haushaltsplans 2027 im Kreistag am 18. Dezember 2026.

Hintergründe zum Haushaltsentwurf 2027

Kritische Gesamtlage

Kreiskämmerer Jochen Haas ergänzte zum Haushaltsentwurf 2027: „Der massive Anstieg des Kreisumlagehebesatzes von +6,9 % auf 42,9 % stellt für unsere Städte und Gemeinden eine erhebliche Mehrbelastung dar, welche auf deren Seite zu weiteren tiefgreifenden und schwerwiegenden Entscheidungen führen wird; wir sind uns diesen Auswirkungen sehr wohl bewusst. Die Finanzen des Landkreises sind jedoch an der Grenze der (Schulden-)Tragfähigkeit angekommen. Der Landkreis besitzt keine Rücklage mehr – ein Fehlbetragsausweis ist sehr wahrscheinlich.“

Mit dem Rücken zur Wand: steigende Ausgaben, aufgebrauchte Rücklagen

Die ordentlichen Aufwendungen im Haushaltsentwurf 2027 steigen um 28,89 Mio. € auf 488,10 Mio. € (+6,29 %). Auf der Ertragsseite ist ein Zuwachs um 31,7 Mio. € auf 488,28 Mio. € zu verzeichnen, vor allem durch höhere Erträge aufgrund des Anstiegs der Kreisumlage. In der Summe schließt der Haushaltsplanentwurf 2027 im Ergebnishaushalt mit einem positiven ordentlichen Ergebnis von 0,18 Mio. €. Die Ergebnisrücklage ist zum Stichtag 31.12.2026 gemäß der aktuellen Hochrechnungen vollständig aufgebraucht und ein Verlustvortrag muss vorraussichtlich ausgewiesen werden.

Systemisches Sparen – Konsolidierung zeigt Wirkung

Voraussetzung für einen ausgeglichenen und damit genehmigungsfähigen Haushalt durch die Rechtsaufsicht war die Fortführung des in den letzten Jahren eingeschlagenen Konsolidierungsprozesses. Im Bereich ÖPNV und AFK GmbH wurden Strukturuntersuchungen angestoßen, die bereits im Haushalt 2027 erste finanzielle Wirkungen erzielen werden. Personalkosten werden durch das Personalabbaukonzept “8 % in 8 Jahren” konsquent gesteuert. Innerhalb des Landkreises konnten durch restriktive Budgetvorgaben und durch mehrere Konsolidierungsrunden ein Einsparpotential von ca. 14,3 Mio. € eingespart werden.

Die wirtschaftliche Situation der ALB FILS KLINIKUM GmbH bleibt angespannt. Der Wirtschaftsplan 2027 schließt mit einem Defizit von -22,71 Mio. €. Hiervon werden 17,71 Mio. € durch den Landkreis ausgeglichen. Die Differenz in Höhe von 5 Mio. € werden durch konkrete Einsparmaßnahmen hinterlegt, die aufgrund der medizinstrategischen Organisationsuntersuchung aufgedeckt werden. Ursächlich für das gestiegene Defizit ist das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzt, das zu einer Ergebnisverschlechterung von ca. 5 Mio. € beigetragen hat. Zudem der Wegfall des zeitlich befristeten Rechnungszuschlags, der zu einem weiteren  Defizit von knapp 5 Mio. € beigetragen hat. Summarisch werden über die Jahre 2027 bis 2030 Defizite in Höhe von ca. 100,65 Mio. € auflaufen. Hinzu kommt das Defizit des laufenden Jahres, das sich nach aktuellen Hochrechnungen auf -14,71 Mio. € belaufen wird.

Investieren mit Augenmaß – Schwerpunkte und Ausblick

Das Investitionsvolumen 2027 liegt bei 31,49 Mio. € und damit unter dem Vorjahreswert von 47,26 Mio. €. Der Schwerpunkt liegt auf der Ausleihung an die AFK GmbH zur Nachfinanzierung des Klinik-Neubaus mit 16 Mio. €. Der Neubau der Filstal-Schule Geislingen wird im Jahr 2027 fertiggestellt. Hier wird mit Schlusszahlungen von 3,5 Mio. € gerechnet. Weitere 3,89 Mio. € werden in die Kreisstraßen investiert (Vorjahr: 4,16 Mio. €). Das Sondervermögen des Bundes, von dem der Landkreis Göppingen mit 52,8 Mio. € profitiert, entfaltet seine Wirkung. Ca. 3 Mio. € werden im Jahr 2027 abgerufen; bis zum Jahr 2030 wird die Hälfte der Mittel abgerufen.

Zur Finanzierung der geplanten Investitionen ist eine Darlehensneuaufnahme von 16,0 Mio. € vorgesehen. Diese entfällt vollständig auf die Nachfinanzierung im Zusammenhang mit dem Klinik-Neubau. Die Aufwendungen für die Darlehensneuaufnahme werden kostenneutral für den Landkreis an die AFK GmbH weiterverrechnet. Für den Kernhaushalt des Landkreises ist in 2027 keine Kreditaufnahme vorgesehen. Der Gesamtschuldenstand des Landkreises beträgt zum Jahresende 2027 voraussichtlich 274,11 Mio. € (ohne Ausleihungen an die AFK GmbH: 141,44 Mio. €). Nach Abschluss der Großprojekte ist eine Rückkehr zum Schuldenabbau vorgesehen.

(Quelle: Landratsamt Göppingen)