Landtagsabgeordneter Peter Hofelich: Bisher gut durch die Pandemie gekommen:

In der ersten sehr gut besuchten Präsenzsitzung nach Beginn der Corona-Krise hat die Eislinger SPD ihre seit 1998 laufende Veranstaltungsreihe  „Der Rote Treff“ fortgesetzt. In den Wochen zuvor hatten die Sozialdemokraten per Video-Schaltung den Kontakt gepflegt und aktuelle Themen bearbeitet. Das Impulsreferat hielt am Donnerstagabend im Badcafé der Landtagsabgeord-nete Peter Hofelich, der in der Diskussion lebhaft gefordert wurde.

Nach der Begrüßung durch den  SPD-Ortsvorsitzenden Uli Weidmann leitete  Peter Hofelich seinen Vortrag mit der Feststellung ein, dass sich die Große Koalition vor wenigen Stunden in Berlin auf die Grundrente geeinigt habe. Zwar hätte die SPD weitergehende Vorstellungen gehabt, aber der jetzige Kompro-miss bringe für 1,6 Millionen Menschen eine erhebliche Verbesserung und ermögliche ihnen, künftig auf den Weg zum Sozialamt zu verzichten, sagte Hofelich.

Insgesamt gesehen, so Hofelich, sei Baden-Württemberg relativ gut durch die Pandemie gekommen. Er zeigte sich sicher, dass sich die Bevölkerung im Land weiterhin diszipliniert  verhalte und die Abstands- und Maskenpflicht befolge. Nur dann könne nach Auffassung Hofelichs das vorhandene Restrisiko im Griff behalten werden. Die Lockerungen ließen nunmehr auch wieder gesellschaft-liche Aktivitäten zu. „Wir sind auf dem Weg zur neuen Normalität kräftig voran gekommen“, schätzte Hofelich die gegenwärtige Lage ein.

Allerdings, fuhr Hofelich fort, müsse er auch einige Kritikpunkte anbringen. Das Infektionsschutzgesetz gebe der Exekutive weitgehende Befugnisse an die Hand, was aber nicht hätte dazu führen dürfen, dass die Regierung für eine Maßnahme 6 Millionen Euro ausgeben konnte, ohne dass der Landtag dazu seine Meinung sagen durfte. Die demokratischen Rechte des Parlaments, so Hofelich weiter,  dürften künftig nicht so weitgehend ausgeschaltet sein wie es aktuell der Fall gewesen ist.

Eine „Portion Fett weg“ erhielt Sozialminister Lucha, dessen Organisations-talent in der Krise „recht übersichtlich geblieben“ wäre,   urteilte Hofelich; der Minister sei  bezogen auf Verordnungen, für die sein Haus zuständig war, „nicht rechtzeitig in die Hufe gekommen“, fügte Hofelich hinzu.

Das Land habe, so erläuterte Hofelich, unter temporärer Aufhebung der Schuldengrenze  mehreren Branchen Unterstützungsleistungen gewährt und damit zahlreichen Betrieben aus einer Liquiditätskrise geholfen und damit zu Verhinderung von Corona-bedingten Firmenzusammenbrüchen beigetragen.

In der Krise sei deutlich geworden, dass in einer Demokratie ein starker Staat unverzichtbar ist. „Man  stelle sich vor, die Unterstützungen hätte es nicht gegeben, da hätten auch die ansonsten viel gepriesenen Selbstheilungskräfte der Wirtschaft eklatant versagt und ein wirkliches Chaos hervor gerufen“, beschrieb Hofelich das Szenario.

Auf die Krawalle in Stuttgart eingehend betonte Hofelich, dass einer Verächt-lichmachung der Polizei entschieden entgegengetreten werden müsse und das Gewaltmonopol des Staates nicht infrage gestellt werden dürfe. „Die festge-nommenen Straftäter müssen in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Tat abgeurteilt werden“, forderte Hofelich.  Die Polizei in Baden-Württemberg  arbeite gut organisiert und sei auf etwaige weitere Attacken gut bereitet.

Hofelich teilte schließlich die Auffassung der Vize-Ortsvorsitzenden Dr. Heide Kottmann, dass es höchst unfair sei, dass im Gegensatz zu den Altenpflegekräf-ten die Pflegekräfte in den Krankenhäusern keine Prämie erhielten. Das sei eine Bundesregelung, für die  der Landtag dafür nicht zuständig sei, machte Hofelich deutlich.

Ein Student  bemängelte, dass wegen der Krise zahlreiche Studierende die fällige Miete nicht bezahlen konnten und dafür die Landesregierung bisher keine Lösung angeboten habe.

(Quelle: Harald Kraus)