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Göppingen - Grünen-Landtagsabgeordneter Alex Maier: „Die Änderung der Gemeindeordnung schafft Rechtssicherheit für die Kommunen“

08.05.2020 06:58 Uhr

Zu den heute im Landtag beschlossenen Änderungen der Gemeindeordnung sagt der Göppinger Landtagsabgeordnete Alex Maier:

MdL Maier: „Die Änderung der Gemeindeordnung schafft Rechtssicherheit für die Kommunen“

„Es war mir als Stadtrat ein wichtiges Anliegen, dass unsere Kommunen durch die beschlossene Anpassung der Gemeindeordnung auch in Krisenzeiten komplett handlungsfähig bleiben. Die Anpassung ermöglicht nun beispielsweise auch Sitzungen per Videokonferenz und trägt so dazu bei, dass Kommunalparlamente auch auf Distanz beschlussfähig sind und weiter gut arbeiten können“, so MdL Maier, der neben seinem Landtagsmandat auch Mitglied im Göppinger Stadtrat ist.

"Die neue Regelung gilt für die Dauer der aktuellen Corona-Epidemie, ist aber auch vorsorglich für zukünftige Ausnahmesituationen gedacht. Wir Regierungsfraktionen haben darauf geachtet, dass wir dem vielfachen kommunalen Wunsch nach Rechtssicherheit nachkommen, damit die kommunalen Gremien ihre Entscheidungen auch in Corona-Zeiten rechtssicher treffen können", sagte Maier.

„Wir Grüne haben uns besonders dafür eingesetzt, dass die Anregungen von ‚Mehr Demokratie e.V.‘ zum Schutz von Bürgerbegehren und Einwohneranträge aufgenommen werden. Nach derzeitiger Gesetzeslage gelten enge Fristen für das Sammeln von Unterschriften. Die derzeitige Pflicht zur Kontaktreduktion verringert den möglichen Erfolg von Bürgerbegehren gravierend - Bürgerbegehren wären praktisch ausgehebelt. Das widerspricht dem Demokratieverständnis der Grünen Fraktion. Deshalb werden diese Fristen bis Ende des Jahres ausgesetzt", so Maier.

(Quelle: Fraktion Grüne/Anja Konanec)

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