Pressemitteilung Stadt Göppingen; Olaf Hinrichsen:

Diskussion um mögliche Schließung von vier KiTa Standorten

Betroffen reagiert Oberbürgermeister Guido Till auf den Weg, den Dekan Rolf-Martin Ulmer in der Diskussion um die Kindergarten-Finanzierung eingeschlagen hat. „Das Subsidiaritätsprinzip in der Freien Wohlfahrtspflege, zu der auch die Kirchen gehören, ist eines der wichtigen Elemente, die nach dem Krieg dazu beigetragen haben, dass wir zu einem demokratischen Rechtsstaat geworden sind. Die Kirchen haben hierbei, neben den anderen Verbänden, Großartiges geleistet“, so Oberbürgermeister Guido Till. „Aus meinem christlichen Verständnis heraus sehe ich, neben Beratungsstellen, Hilfen für Bedürftige, Sozialdiensten und Gemeindearbeit, auch die Kinderbetreuung als kirchliche Aufgabe. Für mich sind die christlichen Kindergärten vielfältiger Ausdruck der gelebten Caritas und Diakonie.“ Den Wunsch, dass die Kirchen weiterhin Kindertageseinrichtungen anbieten, unterstreicht auch Erste Bürgermeisterin Almut Cobet. Beim Reusch-Kindergarten gelte es zudem, die Bedeutung der Einrichtung für das ganze Quartier zu beachten: „Alteingesessene Familien besuchten den evangelischen Reusch-Kindergarten über mehrere Generationen“, berichtet Cobet von einem Gespräch mit dem Förderverein. „Er ist im Bewusstsein fest verankert.“ Da die Einrichtung aber in die Kirche integriert sei, könne die Stadt den Kindergarten nicht übernehmen. Die Erste Bürgermeisterin appelliert daher an die evangelische Kirche, die Einrichtung weiterzuführen. Der Förderverein habe seine Unterstützung zugesagt.

Dabei sei es selbstverständlich, dass die Kirchen einen wesentlichen Anteil am Betrieb ihrer Einrichtungen auch selber tragen, ohne hier über die Einnahmemöglichkeiten sprechen zu wollen. Als Dekan Rolf-Martin Ulmer im November um einen Gesprächstermin bei OB Till bat, um mit ihm über die Finanzierung der Kindertageseinrichtungen (KiTas) zu sprechen, habe er dafür großes Verständnis gehabt. „In diesem Gespräch bot ich ihm an, dass wir die Verträge mit der evangelischen Kirche dahingehend ändern könnten, dass es zu einer Vereinheitlichung mit den später geschlossenen Verträgen mit der katholischen Kirche komme“, so OB Till. „Gleichzeitig sagte ich ihm, dass wir nicht beabsichtigen, dem Gemeinderat zu empfehlen, Verträge in Richtung 100-Prozent-Finanzierung zu gestalten.“ Zu berücksichtigen sei, dass es schon jetzt Einzelfälle gebe, die aufgrund ihrer jeweiligen besonderen Situation vor Ort eine 100-Prozent-Finanzierung bekommen: die evangelischen Einrichtung an der Brückenstraße und die Spielgruppe im Waldeck-Kindergarten sowie die katholische Einrichtung St. Nikolaus im Oberholz, die Kleinkindgruppe in St. Bernhard und der Christkönig-Schülerhort. Alle anderen Einrichtungen bekommen den Landeszuschuss, der über die Stadt ausgereicht wird, sowie die Differenz zwischen den durchschnittlichen Elternbeiträgen im Land Baden-Württemberg und den deutlich niedrigeren Elternbeiträgen in Göppingen. Darüber hinaus werden Zuschüsse für Investitionen etc. geleistet. „Die nach dem Gespräch erfolgte Kündigung des Betriebs von vier Einrichtungen hat mich betroffen gemacht“, bedauert Till, „da damit klar wurde, dass an einer weiteren Verhandlung kein Interesse besteht.“ Die Verwaltung werde den Gemeinderat mit diesen Kündigungen konfrontieren und nach Lösungen suchen, wie der entstehende Bedarf durch die Stadt abgedeckt werden könne.

„Wenn wir der evangelischen Kirche ihre Einrichtungen zu 100 Prozent finanzieren, dann hat auch jeder andere Träger, im Rahmen des Gleichbehandlungsgrundsatzes, den Anspruch auf eine 100prozentige Förderung. Auf diese, von freien Trägern betriebene Einrichtungen, können wir aber keinen Einfluss nehmen, weder auf die pädagogische Ausrichtung noch auf die Qualifikation des eingesetzten Personals“, gibt Oberbürgermeister Guido Till zu bedenken. „Auch können wir nicht auf einen flexiblen Personaleinsatz hinwirken, müssen aber möglicherweise höhere Kosten als in den eigenen Einrichtungen komplett übernehmen.“ Dies sei weder im Sinne des Subsidiaritätsprinzips noch im Sinne des Einsatzes von Steuermitteln. Die Stadt werde sich intensiv mit der Situation auseinandersetzen. „Ich würde mich sehr freuen, wenn die evangelische Kirche von ihrer Maximalforderung abrücken und Bereitschaft zeigen würde, über einen für alle Beteiligten gangbaren Weg der Finanzierung zu sprechen“, so das Stadtoberhaupt abschließend. „Sollte die evangelische Kirche ihr Vorhaben tatsächlich realisieren, dann werden wir über eine Übergangslösung zum Wohle der Kinder verhandeln.“


Pressemitteilung Fraktion LINKE & PIRATEN:

Kita Standorte müssen gesichert werden

Für die Fraktion LINKE & PIRATEN ist eine Schließung der vier Standorte so nicht akzeptabel. Wir haben eine Lösung, die für den Dekan vorstellbar ist Stadtrat Philipp Siemer:

"Ich bin froh, dass Kollege Christian Stähle bereits heute morgen mit Herrn Dekan Ulmer Kontakt aufgenommen hat und im Namen unserer Fraktion einen Lösungsvorschlag unterbreitet hat, den sich die Evangelische Gesamt-Kirchengemeinde vorstellen könnte!"

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Freche erläutert den Fraktionsvorschlag:
"Wir  schlagen vor, dass die 2 Kindergärten, die zur Fortführung keinen Bestandsschutz benötigen, zum 1.1.2020 von der Stadt als Eigenbetriebe übernommen werden. Somit gibt es keine Probleme zwecks einer höheren Bezuschussung mit anderen Trägern. Die zwei, nur mit Bestandsschutz, betreibbaren Kitas werden per Abmangel solange aufgefangen, bis die Stadt die dort verorteten Kita-Plätze voll kompensieren kann. Investiert wid dort nicht mehr. Danach werden diese Kitas geschlossen."

Fraktionsvorsitzender Christian Stähle stellt abschließend fest:
"Ich werde heute um 17:00 Uhr in der Fraktionsvorsitzendenrunde bei OB Till diesen gangbaren Lösungsvorschlag unterbreiten. Dann wird sich zeigen ob genug Dynamik und Willen vorhanden ist auf diesen Kompromissweg von uns die Kita-Plätze für unsere Bürger*innen zu retten, das Dekanat würde diesen Weg gehen können."